AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Firma Spielwaren Eckhard Werner Eckhard GmbH (nachfolgend als „Händler“ bezeichnet)


1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Händler und dem Käufer geschlossenen Verträge sowie für alle im Zusammenhang mit solchen Verträgen stehenden Willenserklärungen, rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Käufers.

2. Begriffsbestimmungen
2.1 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jeder Käufer, der als natürliche Person den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2 „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jeder Käufer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss, Vertragstext, Nutzerkonto
3.1 Die Darstellungen der einzelnen Waren innerhalb des Online-Shops stellen noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar.
3.2 Wenn der Käufer den Bestellvorgang durch Anklicken der Fläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ beendet, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Händler ab. Der Eingang des Angebotes wird mit Zusendung einer Eingangsbestätigung per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Unbeschadet des Rechts, einen Käufer ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können, erklärt der Händler die verbindliche Annahme des Angebots des Käufers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Käufer steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
3.3 Der wesentliche Inhalt des zwischen dem Käufer und dem Händler geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen der Bestellung übermittelten Angaben und Bestelldaten. Die AGB und die Bestelldaten werden dem Käufer von dem Händler mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Die Angaben werden von dem Händler gespeichert, sie sind für den Käufer jedoch nicht mehr über das Internet zugänglich.
 

4. Preise, Lieferung, Zahlungsbedingungen, Kosten der Rücksendung
4.1 Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben als Endpreise in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, die gesondert ausgewiesen und berechnet werden. Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands
4.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Händler die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse. Im Falle der Bezahlung per Vorauskasse beginnt die vorgenannte Lieferfrist ab Eingang des vollständigen Kaufpreises bei dem Händler oder der von dem Händler benannten Zahlstelle zu laufen.
4.3 Der Händler behält sich vor, dem Käufer bestimmte Waren zur „Selbstabholung“ anzubieten. Wählt der Käufer diese Option, entfallen die Versandkosten (vgl. Ziff. 4.1). Steht die Ware zur Abholung bereit, wird der Käufer hierüber per E-Mail informiert. Der Käufer muss die Ware innerhalb von 14 Werktagen ab Erhalt der Bereitstellungsnachricht abholen. Wird dem Käufer ein Datum mitgeteilt, ab dem die Ware zur Abholung bereitgestellt wird, berechnet sich die Abholfrist von 14 Werktagen ab dem mitgeteilten Datum. Der Händler ist berechtigt, die Ware nur gegen Vorlage eines Identitätsnachweises durch den Käufer herauszugeben. Der Käufer wird daher gebeten, bei der Abholung seinen Personalausweis oder ein gleichwertiges Ausweisdokument mitzuführen und auf Verlangen zur Identifizierung seiner Person vorzulegen.
4.4 Dem Käufer werden  verschiedene Zahlungsarten angeboten.
4.5 Hat der Käufer die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten).

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum des Händlers.
5.2 Ist der Käufer Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an den Händler ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Der Händler wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

6. Gewährleistung
Für gelieferte Ware gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

7. Haftung
Der Händler haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Käufers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Der Händler haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, die Folge einer von dem Händler zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

8. Hinweise zu Verkaufsverpackungen und nach Batteriegesetz
8.1 Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist der Händler an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Käufer kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.
8.2 Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden und sind einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Hierzu kann der Käufer seine alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Der Käufer kann gebrauchte Batterien auch an den Händler unter der unter Ziffer 5. angegebenen Adresse zurücksenden. Der Händler wird diese dann fachgerecht und kostenfrei für den Käufer entsorgen. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Die durchstrichene Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für: „Pb“: Batterie enthält Blei; „Cd“: Batterie enthält Cadmium; „Hg“: Batterie enthält Quecksilber.

9. Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommision
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
10.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Käufer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Käufer einen weitergehenden Schutz gewähren.